19.07.2013

Aufruf für eine Beobachter:innen-Delegation

Zum Verfahren gegen sieben kurdische Politiker und Geschäftsleute, die in Dänemark wegen des Vorwurfs der Terrorismusfinanzierung inhaftiert wurden.

Im September des vergangenen Jahres wurden sieben kurdische Politiker und Geschäftsleute in Dänemark unter dem Vorwurf der „Terrorismusfinanzierung“ verhaftet. Im Juni erhob die Staatsanwaltschaft Kopenhagen Anklage gegen elf Personen; ihnen wird vorgeworfen, in verschiedenen europäischen Ländern Geld gesammelt und an die PKK weitergeleitet zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um „den umfassendsten Fall von Terrorismusfinanzierung, den Dänemark je gesehen hat“.

Über das Strafverfahren gegen den kurdischen Fernsehsender Roj-TV und das laufende Verfahren hinaus wird die gesamte kurdische Gemeinschaft unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung kriminalisiert — ein in Dänemark bislang unbekanntes Phänomen. Die Betroffenen haben schwere materielle wie immaterielle Schäden erlitten: Geschäftsinhaber verzeichneten Umsatzeinbußen, weil Kund:innen fernblieben, und Kurd:innen wurden von dänischen Arbeitgebern entlassen.

Diese Ereignisse haben zu einem deutlichen Rückzug aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben geführt; in der Gemeinschaft herrscht verbreitete Angst. Die Medienberichterstattung hat sie als „Terroristen“ herabgewürdigt — ein Vorgehen, das aus anderen westeuropäischen Ländern gegenüber kurdischen Politiker:innen und Gemeinschaften bekannt ist.

MAF-DAD hat nach den Verhaftungen des vergangenen Jahres Kontakt zu den Betroffenen, ihren Familien und Anwält:innen aufgenommen. Der Prozess in Kopenhagen beginnt am 18. September 2013.

Um die Betroffenen und die kurdische Gemeinschaft zu unterstützen, möchte MAF-DAD eine Delegation von Jurist:innen zusammenstellen, die in der ersten oder zweiten Septemberwoche für zwei bis drei Tage nach Dänemark reist. Die Delegation wird die Betroffenen und ihre Verteidiger:innen treffen und den Prozessauftakt beobachten. Wir laden zur Teilnahme ein und bitten um rasche Anmeldung.