29.11.2016

Jurist:innen warnen vor der Bildung einer faschistischen Diktatur in der Türkei

ELDH und MAF-DAD sowie weitere Unterzeichnende rufen die EU-Mitgliedstaaten und die europäische Zivilgesellschaft auf, klar Position gegen diese Verletzungen zu beziehen.

EJDM und MAF-DAD sowie die weiteren Unterzeichner:innen dieser Erklärung rufen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Zivilgesellschaft dazu auf, gegen die Verletzung grundlegender demokratischer Bestimmungen eine klare Haltung einzunehmen. Sanktionen gegen die Türkei dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.

Für die bisherige „Appeasement-Politik“ der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten kann es kein Verständnis geben.

Die EJDM und MAF-DAD sowie die weiteren Unterzeichner:innen dieses Appells fordern, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten die nötigen Maßnahmen treffen, damit die türkische Regierung die Einhaltung grundlegender demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sicherstellt. Die vollständige Erklärung mit allen Forderungen und Unterzeichnenden liegt als Dokument bei.