25.04.2023

Razzia gegen Anwält:innen in Diyarbakır

Am 25. April 2023 wurden in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakır zahlreiche Anwält:innen, Politiker:innen, Künstler:innen und Journalist:innen festgenommen; auch der Hauptsitz des Vereins der Juristen für Freiheit (ÖHD) wurde durchsucht.

In den Morgenstunden des 25. April 2023 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakır zahlreiche Politiker:innen, Künstler:innen und Journalist:innen sowie viele Rechtsanwält:innen festgenommen. Durchsucht wurden dabei auch die Büros von Rechtsanwält:innen und der Hauptsitz des Vereins der Juristen für Freiheit (Özgürlük için Hukukçular Derneği, ÖHD).

Aufgrund einer Geheimhaltungsanordnung in der Ermittlungsakte konnten keine Informationen über deren Inhalt erlangt werden. Den Festgenommenen wurde für die Dauer von 24 Stunden der Kontakt zu ihren Anwält:innen verwehrt. Die Durchsuchung der Büros und Wohnungen erfolgte ohne die Anwesenheit einer Vertretung der Anwaltskammer und damit rechtswidrig; Akten wurden ebenso rechtswidrig beschlagnahmt.

Die Verteidigung ist das einzige Organ, das dem von der AKP-MHP-Regierung und ihren parteiischen Staatsanwält:innen und Richter:innen zerstörten Justizwesen standhält, die universellen Prinzipien des Rechts verteidigt und den Kampf um die Menschenrechte führt. Eben deshalb richten sich die Angriffe gegen sie.

MAF-DAD fordert die sofortige Freilassung der Festgenommenen, die Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung und die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugangs zu anwaltlichem Beistand.