Verein für Demokratie und internationales Recht gegründet

Anlässlich des 58. Jahrestages der Verabschiedung der Internationalen Menschenrechtsdeklaration geben wir die Gründung des Vereins „MAF-DAD — Verein für Demokratie und internationales Recht“ bekannt. In dem Verein haben sich namhafte Jurist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und andere engagierte Persönlichkeiten zusammengeschlossen.

Kritische Beobachtung und Kommentierung der Beitrittsverhandlungen EU/Türkei: Wir werden zu diesem Zweck solidarisch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei zusammenarbeiten und wollen unseren Beitrag zur Demokratisierung der Türkei leisten. Wir haben uns den Namen MAF-DAD gegeben — kurdisch für „Recht und Gerechtigkeit“ — als Bezug zu der verbotenen Sprache eines Volkes, das von jahrzehntelanger Unterdrückung gezeichnet ist.

Fortentwicklung von Demokratie und Menschenrechten im 21. Jahrhundert: In Europa haben wir ein demokratisches Erbe übernommen, gewachsen aus Kriegen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Wir müssen uns heute neuen Herausforderungen stellen; die Schlagworte „Sicherheit“ und „Terror“ dienen zur Beschneidung grundlegender Rechte — Freiheit wird im Namen der Sicherheit geopfert. Demokratische Prozesse verlieren angesichts immer größerer faktischer Macht ökonomischer Kräfte ihre Bedeutung; hiergegen muss eine neue demokratische Kultur in Europa und der westlichen Welt geschaffen werden.

Wir sind der Meinung, dass Rechte und Freiheiten der Menschen nicht geschützt werden können, wenn der Zusammenhang zwischen der diskriminierenden Sicherheitspolitik westlicher Staaten und klassischen Rechtsverletzungen in Staaten wie der Türkei übersehen wird; wir wollen gegen beides kämpfen. Wir laden alle Interessierten herzlich zur Mitarbeit ein. Wir werden uns einsetzen für eine Welt, in der die grundlegenden Rechte der Menschen garantiert und Unterdrückung und Ungleichheit abgeschafft sind.

On the 58th anniversary of the adoption of the Universal Declaration of Human Rights, we announce the founding of the association “MAF-DAD — Association for Democracy and International Law”. The association brings together well-known lawyers, human rights activists and other committed individuals.

Critical observation and commentary on the EU–Turkey accession negotiations: to this end we will work in solidarity with civil society organisations in Turkey and seek to contribute to Turkey's democratisation. We have given ourselves the name MAF-DAD — Kurdish for “law and justice” — as a reference to the banned language of a people marked by decades of oppression.

Developing democracy and human rights in the 21st century: in Europe we have inherited a democratic legacy that grew out of the wars and catastrophes of the twentieth century. Today we face new challenges; the slogans “security” and “terror” serve to curtail fundamental rights — freedom is sacrificed in the name of security. Democratic processes lose their meaning in the face of the ever greater de facto power of economic forces; against this, a new democratic culture must be created in Europe and the western world.

We hold that people's rights and freedoms cannot be protected if the connection between the discriminatory security policies of western states and classic violations of rights in states such as Turkey is overlooked; we want to fight both. We warmly invite all who are interested to join us. We will work for a world in which people's fundamental rights are guaranteed and oppression and inequality are abolished.