Die Festnahme von acht Kurden in Dänemark am 18. September 2012 und die anschließenden Entwicklungen fanden in der kurdischen Presse nicht die Beachtung, die sie verdient hätten. Dabei präsentierte die dänische Polizei diese Festnahmen auf einer Pressekonferenz als Erfolgsgeschichte. Niemand ging der Sache auf den Grund oder fragte, was die kurdische Gemeinschaft angesichts dieser Ereignisse durchmacht.
Was in diesem Land seit einiger Zeit geschieht, muss ernsthaft betrachtet werden. Ich behaupte nicht, dass das Geschehene neu wäre; im Gegenteil, ein Fahrplan, der bereits in anderen Ländern erprobt wurde, wird auch hier in Kraft gesetzt. Vorweg ist festzuhalten: Die kurdische Gemeinschaft in Dänemark hat insbesondere seit 1999 weder bei ihren Vereinsgründungen noch bei ihren Aktionen und Veranstaltungen irgendein Problem mit der dänischen Polizei gehabt; jeder Antrag wurde umgehend genehmigt, und die Gemeinschaft stand den politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen des Landes nahe.
Der Beginn des Angriffskonzepts ist das Verfahren gegen ROJ TV. In welchem politischen Klima dieses Verfahren begann, erklären die Wikileaks-Dokumente hinreichend. Sowohl die Anklageschrift im Verfahren zur Schließung von ROJ TV als auch die Art seiner praktischen Führung, die Konzentration auf die von der Türkei gelieferten Themen und die Aufwertung von „Kronzeugen“ zu einer Art Rechtsmechanismus zeigen, dass die türkische Sichtweise auf dem Stuhl der Staatsanwaltschaft Platz genommen hat.
Damit ROJ TV und alle folgenden juristischen Angriffe möglich wurden, musste zunächst alles auf die Achse „Terror“ gestellt werden. Nach dänischem Recht hätte das Gericht selbst entscheiden müssen, ob eine terroristische Organisation vorliegt. Diese Frage wurde zu Beginn des ROJ-TV-Verfahrens rasch entschieden: Mit einem Gutachten, das ein „Experte“ des dänischen Geheimdienstes erstellte, wurde die kurdische politische Bewegung als „Terror“ etikettiert. Ein Stadtgericht befand sich in der Lage, einen über dreißigjährigen politischen Kampf auf Grundlage eines Geheimdienstberichts und ohne Anhörung kurdischer Stimmen als terroristische Organisation zu definieren.
Unmittelbar danach wurden die Wohnungen und Geschäfte bekannter, im Arbeits- und Sozialleben angesehener Persönlichkeiten durchsucht und acht kurdische Personen festgenommen. Der Grund: Sammeln finanzieller Unterstützung für ROJ TV, dem vorgeworfen wird, Propaganda für die als „Terrororganisation“ definierte PKK zu betreiben.
Merkwürdig ist auch: Der Vorwurf des Geldsammelns bezieht sich auf die Jahre 2009 und 2010. In diesem Zeitraum gab es aber keinerlei Gerichtsentscheidung zu ROJ TV. Der Sender wurde mehrfach bei der Rundfunkaufsicht angezeigt, doch diese sah in den Sendungen von ROJ TV kein Vergehen. Es lag also nichts vor, was das Sammeln von Geldern rechtswidrig gemacht hätte: Für einen in Dänemark lizenzierten Fernsehsender zu sammeln war zu den fraglichen Zeitpunkten ein völlig normaler Vorgang.
Die Staatsanwaltschaft behauptet weiter, das an ROJ TV überwiesene Geld sei über den Sender an die PKK weitergeleitet worden. Die angeblich gesammelten Summen decken jedoch nicht einmal die jährlichen Ausgaben des Senders — von einem Überschuss, der an die PKK hätte fließen können, ganz zu schweigen. Die Ausgaben und Rechnungen liegen offen.
Auch das Volksparlament geriet ins Visier. Wer unter Kurd:innen in Europa lebt, weiß, dass sich in Hunderten von Städten zivilgesellschaftliche Strukturen unter dem Namen „Volksversammlung“ gebildet haben. Sie treten mit lokalen Behörden, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Parteien und Persönlichkeiten in Kontakt, befassen sich mit Integrationsfragen und arbeiten zu kurdischer Sprache und Kultur. In Dänemark wurde eine solche Gründung lange vorbereitet: Ein Schulsaal wurde angemietet, alle kurdischen Persönlichkeiten wurden telefonisch, per E-Mail oder persönlich eingeladen, Anzeigen wurden geschaltet, es fanden Wahlen statt, und die Gründung wurde in der Presse gemeldet. Der Staatsanwalt deutete diese Geschichte so: Nach ROJ TV habe es keine Möglichkeit mehr gegeben, Geld zu sammeln, weshalb eine spezielle illegale Einheit gebildet worden sei — die man dann auch noch „kurdisches Parlament“ nenne. Illegalität mit Pauken und Trompeten.
Auch andere Maßnahmen begleiteten die Festnahmen: Haus- und Geschäftsdurchsuchungen wurden mit großer Härte und in einer Weise durchgeführt, die Kinder verängstigte; im Vereinslokal wurde trotz anwesender Menschen die Tür aufgebrochen. Der türkische Konsul wandte sich zwei Stunden nach der Razzia im Verein an die Polizei mit dem Wunsch nach „Zusammenarbeit“. Zu diesem Zeitpunkt waren sämtliche Mitgliederdaten, Adressen und Telefonnummern des Vereins bereits beschlagnahmt.
Hinzu kam der Versuch, die Betroffenen wirtschaftlich zu ruinieren: Aufträge einer Reinigungsfirma wurden storniert, Steuerprüfungen häuften sich, die bei einer Bank beschäftigte Ehefrau eines Betroffenen wurde entlassen, und ein junger Mann verlor seine Arbeit unmittelbar nach einem Interview im dänischen Fernsehen. Restaurants und Imbisse wurden mitten am Tag, vor den Augen der Kundschaft, aufgesucht, um Aussagen zu erzwingen; in einem Fall drangen Beamte mit Hunden unter dem Vorwand eines „Waffenhinweises“ ein. Ziel war, belastende Aussagen gegen die Inhaftierten zu erhalten.
Weder bei den Festnahmen noch bei den Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäften und Vereinsräumen lag ein Durchsuchungsbeschluss vor. Das dänische Recht erlaubt der Polizei bei Gefahr der Beweisvernichtung eine Durchsuchung ohne Beschluss. Dass die zeitgleiche Razzia bei acht Personen und im Verein derart eilbedürftig gewesen wäre, wird niemand mit Verstand behaupten — zumal die Ermittlungsakten Daten von einer Woche zuvor enthalten.
Ein weiteres Detail: Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde eine nicht in Dänemark wohnhafte Person auf Ersuchen der dänischen Polizei in der Schweiz festgenommen. Nach Prüfung der übermittelten Begründung sagten selbst die Schweizer Polizisten: „Mit diesem Dokument können wir nicht vor die Richter treten. Was Sie als Straftat bezeichnen, ist bei uns keine.“ Die Person wurde freigelassen.
Den Namen der Operation habe ich mir bis zum Schluss aufgehoben: BATMAN. So symbolisiert die dänische Polizei ihren Angriff auf die Kinder eines Volkes, dessen Land in vier Teile zerrissen ist. Wie eingangs gesagt: Das ist durch und durch das Produkt einer „türkischen Denkweise“.
Zum Schluss ist festzuhalten: Sobald die Festnahmen bekannt wurden, versammelten sich vor dem Gericht auch jene Kurd:innen, die sonst nicht zu Veranstaltungen kommen und lieber im Hintergrund bleiben. Sie stellten sich massenhafter und entschlossener denn je gegen dieses Unrecht. All diese Repression und Einschüchterung hat die Menschen nicht abgeschreckt.
Was in Dänemark geschieht, muss als Fortsetzung dessen gesehen werden, was zuvor in Deutschland und Frankreich erprobt wurde. Unter dem Schirm von Recht und Gesetz wurden politische Angriffe konstruiert und die kurdische Gemeinschaft unter Druck gesetzt. Gegen dieses altbekannte Spiel gilt es wachsam zu sein.
Mahmut Şakar
The detention of eight Kurds in Denmark on 18 September 2012 and the events that followed did not receive the attention they deserved in the Kurdish press. Yet the Danish police presented these arrests at a press conference as a success story. Nobody looked into the substance of the matter or asked what the Kurdish community was going through.
What has been happening in that country for some time needs to be examined seriously. I do not claim that these events are new; on the contrary, a timetable already tested in other countries is being put into effect here too. Let it first be said that the Kurdish community in Denmark, particularly since 1999, has had no difficulties with the Danish police over its institutional organising or its actions and events; every application was granted at once, and the community has been close to the country's political and civic institutions.
The starting point of this campaign is the case against ROJ TV. The Wikileaks documents explain well enough the political climate in which that case began. Both the indictment seeking the channel's closure and the way the case was conducted in practice — its focus on the matters supplied and indicated by Turkey, and its elevation of “confessors” into something resembling a legal mechanism — show that the Turkish view had taken the prosecutor's chair.
For the ROJ TV case and every subsequent legal attack to become possible, everything first had to be placed on the axis of “terror”. Under Danish law the court itself should have decided whether a terrorist organisation existed. That question was settled swiftly at the outset of the ROJ TV case: with a report prepared by an “expert” of the Danish intelligence service, the Kurdish political movement was labelled “terror”. A city court found itself able to define a political struggle of more than thirty years as a terrorist organisation on the basis of an intelligence report, without consulting Kurdish voices.
Immediately afterwards, the homes and businesses of well-known figures, respected in working and social life, were raided and eight Kurdish individuals detained. The stated ground: collecting financial support for ROJ TV, which is alleged to conduct propaganda for the PKK, itself defined as a “terrorist organisation”.
There is a further oddity. The allegation of collecting money relates to 2009 and 2010. During that period there was no court ruling whatsoever concerning ROJ TV. The channel had been reported to the broadcasting authority repeatedly, but that body found no offence in ROJ TV's programming. Nothing therefore made collecting funds unlawful: collecting for a Danish-licensed television channel was, at the times in question, an entirely ordinary act.
The prosecution goes on to allege that money transferred to ROJ TV was passed on through the channel to the PKK. Yet the sums said to have been collected do not even cover the channel's annual outgoings — let alone leave a surplus to be passed on. The expenses and invoices are there to see.
The people's assembly was targeted too. Anyone who lives among Kurds in Europe knows that civic structures under the name “people's assembly” have formed in hundreds of cities. They deal with local authorities, civic institutions, parties and public figures, work on questions of integration, and carry out work on Kurdish language and culture. In Denmark such a founding had been long in preparation: a school hall was hired, every Kurdish public figure in the area was invited by telephone, email or in person, notices were placed, elections were held, and the founding was reported in the press. The prosecutor read this history as follows: after ROJ TV there was no longer any means of collecting money, so a special illegal unit was created — and then given the name “Kurdish parliament”. Illegality with drums and trumpets.
Other measures accompanied the arrests. Searches of homes and businesses were conducted with great harshness and in a manner that frightened children; at the association's premises the door was broken down although people were inside. Two hours after the raid on the association, the Turkish consul approached the police with an offer of “cooperation”. By then all the association's membership records, addresses and telephone numbers had been seized.
There was also an attempt to ruin those affected economically: a cleaning company's contracts were cancelled, tax inspections multiplied, the wife of one of those affected was dismissed from her job at a bank, and a young man lost his job immediately after giving an interview to Danish television. Restaurants and takeaways were visited in the middle of the day, in front of customers, to extract statements; in one case officers entered with dogs on the pretext of a “weapons tip-off”. The aim was to obtain statements incriminating those in detention.
Neither the arrests nor the searches of homes, businesses and the association's premises were carried out under a search warrant. Danish law permits the police to search without a warrant where there is a risk that evidence will be destroyed. No one of sound judgment will maintain that simultaneous raids on eight people and the association were that urgent — particularly since the investigation file contains material dated a week earlier.
One further detail: in the course of this investigation, a person not resident in Denmark was detained in Switzerland at the request of the Danish police. Having examined the grounds sent to them, even the Swiss officers said: “We cannot go before our judges with this document. What you describe as an offence is not an offence here.” The person was released.
I have saved the name of the operation for last: BATMAN. This is how the Danish police chose to symbolise its attack, carried out against settled civilian Kurdish figures, on the children of a people whose country has been torn into four parts. As I said at the outset, this is through and through the product of a “Turkish way of thinking”.
One thing should be recorded at the close. As soon as the detentions became known, even those Kurds who do not usually attend events and prefer to stay in the background gathered outside the court. They stood against this injustice in greater numbers and with more determination than ever. All this pressure and intimidation has not frightened people away.
What is happening in Denmark should be seen as a continuation of what was tried earlier in Germany and France. Political attacks were constructed under the umbrella of law and statute, and the Kurdish community was placed under pressure. Against this familiar game, vigilance is required.
Mahmut Şakar