Berlin, 28. November 2013. Liebe Freundinnen und Freunde, vor 20 Jahren hat der damalige Innenminister Kanther ein Betätigungsverbot für die Kurdische Arbeiterpartei PKK erlassen. Damit wurde die Grundlage geschaffen für eine der längsten und umfassendsten Kriminalisierungen einer ausländischen politischen Gruppierung und deren Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Bundesrepublik Deutschland.
Vor 20 Jahren hatte der Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk einen blutigen Höhepunkt erreicht. Die Menschen in Kurdistan leisteten erbitterten Widerstand. Auch in Deutschland versuchten Kurdinnen und Kurden mit verschiedenen — teilweise spektakulären — Aktionen auf diese Situation aufmerksam zu machen.
Aber: Statt Menschenrechtsverletzungen, extralegale Hinrichtungen und systematische Folter gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei oder Kriegsverbrechen wie Giftgaseinsätze gegen die Guerilla der PKK anzuprangern und das türkische Regime in die Verantwortung zu zwingen, reagierte die Bundesregierung auf Drängen der Türkei mit dem Verbot der PKK — und bleibt dabei bis heute.
Während die Türkei mit systematischer rassistischer Unterdrückungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung vorging, wurde gleichzeitig in der Bundesrepublik Deutschland — gestärkt durch das PKK-Verbot — eine unglaubliche rassistische Hetze gegen Kurdinnen und Kurden betrieben. Dem kurdischen Widerstand wurde eine legitime politische Dimension abgesprochen, und Kurdinnen und Kurden wurden — hier wie in der Türkei — als Terroristen stigmatisiert und verfolgt.
Nachdem die EU im Mai 2002 die PKK auf die Terrorliste gesetzt hatte, war der Werkzeugkasten für Repression und Einschüchterung auch europarechtlich komplett.
Seit dem PKK-Verbot wurden und werden zahlreiche kurdische Vereine, Institutionen und Medien überwacht, durchsucht und geschlossen. Einzelpersonen, denen eine Mitgliedschaft in der PKK oder ein Sympathisantentum vorgeworfen wird, wurden und werden überwacht, eingeschüchtert und kriminalisiert. Das PKK-Verbot führt bis heute dazu, dass strafrechtlich politische Arbeit und Meinungsäußerungen kriminalisiert werden, dass ausländerrechtlich Aufenthaltsverfestigungen verweigert und Ausweisungen ausgesprochen werden und dass Einbürgerungen abgelehnt werden.
Die originär strafrechtliche Verfolgung angeblicher Kader der PKK erfolgt nach den sogenannten Organisationsdelikten der §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches. Mehr als 100 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten wurden aufgrund dieser Tatbestände bereits zu Haftstrafen verurteilt. Erfolgten Anklagen und Verurteilungen bis 1997 noch als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, wurde die PKK dann „zurückgestuft“ zu einer lediglich kriminellen Vereinigung — bis vor zwei Jahren. Das Bundesjustizministerium entschied sodann im Rahmen des § 129b StGB, dass die PKK als ausländische terroristische Vereinigung einzustufen sei, und die Justiz verurteilt seitdem ohne Nachweis individueller Straftaten der Angeklagten und ohne Nachweis einer bestehenden Organisation im Inland. Dies ist politische Strafjustiz par excellence.
Die Stigmatisierung der PKK als terroristische Organisation ohne völkerrechtliche Anerkennung ihres bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staatsterrorismus wirkt sich auch unmittelbar auf die Asylrechtsprechung in Deutschland aus. Ehemaligen Mitgliedern der Guerilla wird die Asylwürdigkeit abgesprochen; auf konkrete Handlungen kommt es nicht mehr an. Bereits anerkannten Asylberechtigten wird mit denselben Argumenten ihr Asylstatus widerrufen.
Das PKK-Verbot selbst betrifft aber eine noch wesentlich größere Gruppe von Personen. Über das Vereinsgesetz kann jede politische Betätigung, die mit der PKK in Verbindung gebracht wird, kriminalisiert werden. § 20 des Vereinsgesetzes stellt das Zuwiderhandeln gegen ein Vereinsverbot unter Strafe, worunter auch Nichtmitglieder oder sonst nicht organisatorisch eingebundene Dritte fallen, wenn ihr Verhalten für eine verbotene Vereinstätigkeit förderlich ist. Hierunter fassen Gerichte das Rufen von Parolen für die PKK oder Abdullah Öcalan sowie das Zeigen von Symbolen oder Fahnen bei Demonstrationen. § 20 Vereinsgesetz bildet die Grundlage für Razzien in kurdischen Vereinen und Privatwohnungen.
Gegen sämtliche 40.000 Kurdinnen und Kurden, die sich an der Unterschriftenaktion „Auch ich bin PKK'ler“ im Jahr 2001 beteiligt hatten, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tausende wurden zu Geldstrafen verurteilt. Allen, die sich später einbürgern lassen wollten, wurde die Teilnahme an der Unterschriftenaktion als einbürgerungsschädlich entgegengehalten.
Auch außerhalb einer strafrechtlichen Verfolgung führen politische Betätigungen zu weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Jegliche prokurdische Meinungsäußerung, jede prokurdische Demonstration kann — muss aber nicht — als Unterstützung der PKK bewertet werden. Welche politischen Aktivitäten als PKK-Unterstützung gelten, definieren nämlich die Verfassungsschutzämter. Regelmäßig interpretieren diese Ämter legale und friedliche kurdische Demonstrationen zu PKK-Demonstrationen um; kulturelle Veranstaltungen in kurdischen Vereinen werden zu PKK-Veranstaltungen, Vorstandstätigkeiten in kurdischen Kultur-, Moschee- oder Fußballvereinen zu Aktivitäten regionaler PKK-Funktionsträger.
Die Grenzen zwischen staatlich tolerierter Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und sanktioniertem politischem Engagement sind verschwommen und je nach innen- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik enger oder weiter gefasst — dies schüchtert ein und führt zu einem faktischen Maulkorb.
Das PKK-Verbot blendet politische Entwicklungen in der Türkei wie auch ideologische und strukturelle Veränderungen der kurdischen Befreiungsbewegung komplett aus. Während das PKK-Verbot der kurdischen Bewegung in Deutschland jede legitime politische Dimension abspricht, hat die Mehrheit in der Türkei längst begriffen, dass nur mit der PKK ein Friedensprozess möglich ist. Zuletzt sagte Erdoğan im Frühling 2013 der kurdischen Bevölkerung erweiterte politische und kulturelle Rechte zu; im Gegenzug erklärte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand und den Rückzug der Guerilla. Diesen Friedensprozess zu unterstützen wird in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden nicht möglich gemacht, ohne polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.
Schließlich hat das PKK-Verbot auch nicht dazu geführt, dass sich die kurdische Bevölkerung in Deutschland von der PKK abgewandt hat. Im Gegenteil — nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der PKK-Mitglieder von 6.900 im Verbotsjahr 1993 auf mittlerweile 13.000 fast verdoppelt.
Mit Repressionen und der Beschränkung von Grundrechten in Deutschland lebender Menschen aufgrund ihrer Forderungen nach Demokratisierung, Einhaltung von Menschenrechten und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts lassen sich keine politischen Probleme lösen. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist politisch längst überfällig. Statt einen Friedensprozess in der türkisch-kurdischen Frage zu blockieren, fordern wir: Aufhebung des PKK-Verbotes, jetzt sofort!
Berlin, 28 November 2013. Dear friends, twenty years ago the then Interior Minister Kanther imposed a ban on all activity by the Kurdistan Workers' Party, the PKK. This laid the foundation for one of the longest and most far-reaching criminalisations of a foreign political grouping — and of its members and sympathisers — in the Federal Republic of Germany.
Twenty years ago, the Turkish state's war against the Kurdish people had reached a bloody peak. People in Kurdistan were putting up fierce resistance. In Germany too, Kurds tried to draw attention to the situation with a range of actions, some of them spectacular.
But instead of denouncing human rights violations, extrajudicial executions and systematic torture against the Kurdish population in Turkey, or war crimes such as the use of poison gas against the PKK guerrilla, and instead of holding the Turkish regime to account, the German government responded to Turkish pressure by banning the PKK — and has stood by that ban to this day.
While Turkey pursued a systematic policy of racist oppression against the Kurdish population, an extraordinary racist campaign against Kurds was simultaneously conducted in the Federal Republic, strengthened by the PKK ban. Kurdish resistance was denied any legitimate political dimension, and Kurds were stigmatised and persecuted as terrorists — here as in Turkey.
After the EU placed the PKK on its terrorist list in May 2002, the toolkit for repression and intimidation was complete in European law as well.
Since the ban, numerous Kurdish associations, institutions and media have been placed under surveillance, searched and closed down. Individuals accused of PKK membership or sympathy have been monitored, intimidated and criminalised. To this day the ban means that political work and expressions of opinion are criminalised under criminal law; that under immigration law secure residence status is refused and expulsions are ordered; and that applications for naturalisation are rejected.
Prosecution of alleged PKK cadres proceeds under the “organisational offences” of sections 129, 129a and 129b of the Criminal Code. More than a hundred Kurdish activists have already been sentenced to prison on these grounds. Until 1997, charges and convictions treated defendants as members of a terrorist association; the PKK was then “downgraded” to a merely criminal association — until two years ago. The Federal Ministry of Justice then decided, within the framework of section 129b, that the PKK was to be classified as a foreign terrorist organisation, and since then the courts have convicted without proof of individual offences by the accused and without proof of an organisation existing inside Germany. This is political criminal justice par excellence.
Stigmatising the PKK as a terrorist organisation, without recognising its armed struggle against Turkish state terrorism under international law, also has direct effects on asylum jurisprudence in Germany. Former members of the guerrilla are denied the standing to receive asylum, regardless of any concrete acts. Those already recognised as refugees have their status revoked on the same grounds.
The ban itself, however, affects a far larger group of people. Under the Associations Act, any political activity connected with the PKK can be criminalised. Section 20 of the Act makes it an offence to act contrary to a ban on an association — which also covers non-members and third parties with no organisational involvement, if their conduct is conducive to a banned association's activity. Courts have applied this to chanting slogans for the PKK or Abdullah Öcalan, and to displaying symbols or flags at demonstrations. Section 20 provides the basis for raids on Kurdish associations and private homes.
Investigations were opened against all 40,000 Kurds who took part in the 2001 signature campaign “I too am a PKK member”. Thousands were fined. Everyone who later sought naturalisation had their participation in the campaign held against them as an obstacle to citizenship.
Even outside criminal prosecution, political activity has far-reaching consequences under residence law. Any pro-Kurdish expression of opinion, any pro-Kurdish demonstration, may — but need not — be assessed as support for the PKK. It is the domestic intelligence offices that define which political activities count as PKK support. Routinely these offices reinterpret lawful and peaceful Kurdish demonstrations as PKK demonstrations; cultural events at Kurdish associations become PKK events, and board positions in Kurdish cultural, mosque or football clubs become the activities of regional PKK officials.
The boundaries between state-tolerated freedom of expression and assembly and sanctioned political engagement are blurred, drawn more narrowly or more broadly according to the Federal Republic's domestic and foreign policy interests. This intimidates, and it amounts in practice to a gag.
The ban ignores political developments in Turkey entirely, as well as the ideological and structural changes within the Kurdish liberation movement. While it denies the Kurdish movement in Germany any legitimate political dimension, the majority in Turkey has long understood that a peace process is possible only with the PKK. In spring 2013, Erdoğan promised the Kurdish population expanded political and cultural rights; in return the PKK declared a unilateral ceasefire and the withdrawal of the guerrilla. Kurds living in Germany are prevented from supporting that peace process without fear of police and judicial prosecution.
Finally, given the political significance of the PKK, the ban has not caused the Kurdish population in Germany to turn away from it. On the contrary — according to the German government, the number of PKK members has almost doubled, from 6,900 in the year of the ban, 1993, to 13,000 today.
Political problems cannot be solved by repression and by restricting the basic rights of people living in Germany because of their demands for democratisation, respect for human rights and a solution to the Turkish–Kurdish conflict. Lifting the PKK ban is long overdue. Rather than blocking a peace process on the Turkish–Kurdish question, we demand: lift the PKK ban, now.