31.10.2011

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen — Pressekonferenz

Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdoğan und mehrere Generalstabschefs eingereicht. Zehn exemplarische Fälle aus den Jahren 2003 bis 2011.

Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der zuständigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdoğan, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.

Das seit 2002 bestehende deutsche Völkerstrafgesetzbuch bildet die Grundlage der Strafanzeige. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind — auch wenn der „Tatort“ nicht in Deutschland liegt.

Inhalt der Anzeige sind zehn exemplarische „Fälle“ aus den letzten Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherchen, der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden.

Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Tötung von Kämpfern nach Gefangennahme, Folter, postmortalen Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Dargestellt werden die jeweiligen Sachverhalte mit Namen, Daten und Beweismitteln.

Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der Kriegsverbrechen erstattet. Die Menschenrechtsorganisation MAF-DAD — Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. in Köln, die Autorin Doris Gercke (Bella Block), der Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den Anzeigenden.

Eingereicht wurde die Anzeige durch Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider.

Am 1. November 2011 findet dazu um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin (Greifswalder Straße 4) eine Pressekonferenz statt mit Anwälten und Anzeigeerstattern.