Das Recht ist eine Disziplin, die mit langfristiger Perspektive gebildet wird. Dass Gesetze als Antwort auf gesellschaftliche Reaktionen und Tagesereignisse vorbereitet werden, ist noch nachvollziehbar. Bemerkenswert ist jedoch, dass noch kein Jahr seit dem Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzbuches vergangen war und die praktischen Folgen des Gesetzes Nr. 5237 (Neues Türkisches Strafgesetzbuch) noch gar nicht sichtbar geworden waren, als — nach der wechselseitigen Blockade in der kurdischen Frage, dem Wiederaufflammen der Gewalt und den Massenprotesten in Diyarbakır nach Newroz — „entdeckt“ wurde, dass das neue Gesetz bei „Terror“-Delikten unzureichend sei.
Interessant ist, dass diejenigen, die diese Feststellung trafen, weder Jurist:innen waren noch eine juristische Ausbildung hatten. Personen mit militärischem Rang erklärten auf Veranstaltungen offen, „die Gesetze ermutigten die PKK-Anhänger, eine Verschärfung sei zwingend“. Durch die Beteiligung einiger Federführender in den Medien wurde eine Art Druck auf die Legislative aufgebaut. Kurz gesagt: Das Gesetz Nr. 5532 zur Änderung des Antiterrorgesetzes entstand weniger aus einem rechtlichen Bedürfnis als aus der erzeugten Paranoia und den Erfordernissen des politischen Prozesses — überstürzt und ohne gründliches Nachdenken über die Folgen.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass insbesondere für Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ja für alle Grundrechte, ein finsterer Abschnitt begonnen hat und das Gesetz Nr. 5532 auf diesem Weg eine wichtige Stufe darstellt. Auch der „sozialdemokratischen“ Opposition, die das Gesetz unterstützte und für sein Zustandekommen geradezu Kampagne führte, ist ihr Anteil zuzuschreiben.
Vor allem lässt sich schon jetzt absehen, dass das neue Antiterrorgesetz die mit großer Werbung begonnene „Rechtsreform“ ins Ungewisse schiebt und im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention ernsthafte Probleme schaffen wird.
Zum neuen Strafvollzug: Dass die Strafen gesondert vollstreckt werden, verschärft die Sanktion; und dass die Regelungen zur bedingten Entlassung für diese Deliktsgruppe nicht geändert wurden — drei Viertel der Strafe müssen verbüßt werden — verlängert die im Gefängnis verbrachte Zeit.
Mit dem neuen Gesetz werden zahlreiche Delikte — Zerstörung der Einheit des Staates, Verletzung der Verfassung, Straftaten gegen die Legislative und gegen die Regierung, bewaffneter Aufstand, bewaffnete Organisation, Waffenbeschaffung, Verabredung zu Straftaten und andere — erneut in den Katalog aufgenommen. Die für diese ohnehin sehr hoch bestraften Delikte vorgesehenen Strafen werden um die Hälfte erhöht, und es wird zugelassen, die Obergrenzen der Strafen zu überschreiten.
Die rechtliche Bedeutung ist folgende: Wird bei diesen ohnehin außerordentlich hohen Strafmaßen zusätzlich die Obergrenze aufgehoben, öffnet sich der Weg zur lebenslangen Einsperrung eines politischen Angeklagten, auch ohne dass eine schwerwiegende Tat vorliegt. Um eine Freiheitsstrafe von 30 bis 40 Jahren zu erhalten, ist es künftig nicht mehr erforderlich, an einer bewaffneten Aktion teilzunehmen, dazu anzustiften oder Hilfe zu leisten. Auch ohne Mitgliedschaft in einer Organisation und ohne Beteiligung an einer bewaffneten Aktion kann ein Angeklagter, der einfache Delikte wie Propaganda oder die Behinderung der Bildungsfreiheit (etwa einen Unterrichtsboykott) begeht, zu 20 bis 30 Jahren Haft verurteilt werden.
Anders gesagt: Mit den außerordentlich erhöhten Freiheitsstrafen ändert sich auch die Zielgruppe und der Zweck des Gesetzes. Indem das Gleichgewicht von Tat und Strafe zerstört wird, lässt sich ohne Weiteres sagen, dass die Zielgruppe des Antiterrorgesetzes nicht das Mitglied einer bewaffneten Organisation ist, sondern „jede:r“, die oder der gegen Unterdrückung demokratisch Widerspruch erhebt. Zusammen mit dem für diese Delikte vorgesehenen, auf Isolation gestützten neuen Vollzugssystem ist offensichtlich, dass diese Politik einem Lebendigbegraben der Angeklagten gleichkommt.
Künftig kann eine Journalistin oder ein Journalist, die oder der über eine Organisation oder deren Erklärungen berichtet oder in deren Bericht die Identität eines Informanten erscheint, zu einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren verurteilt werden. Für Verantwortliche und Eigentümer von Publikationen wird die Regel der „objektiven Verantwortlichkeit“ wieder eingeführt: Auch ohne Beteiligung an der Tat können gegen sie Geldstrafen von tausend bis zehntausend Tagessätzen verhängt werden — die bei Nichtzahlung in Haft umgewandelt werden.
Das neue Antiterrorgesetz bedroht das Recht auf Verteidigung nicht nur durch die Straferhöhungen, sondern auch durch die Änderungen im Ermittlungsverfahren. Beschuldigte können in der Ermittlungsphase nur noch die Hilfe eines einzigen Anwalts in Anspruch nehmen. Damit ignoriert das Gesetz nicht nur, dass das Recht auf Verteidigung ein elementares Menschenrecht ist und nicht nach Deliktsarten beschränkt werden kann, sondern auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts.
Das Recht des Anwalts, mit der oder dem Beschuldigten zu sprechen, kann für 24 Stunden eingeschränkt werden. Mit der Bestimmung, in dieser Zeit dürfe „keine Aussage aufgenommen werden“, wird ein scheinbarer Schutz eingeführt. Für das Recht auf Verteidigung entscheidend ist jedoch die Vernehmung. Das Gesetz erkennt der Polizei damit stillschweigend die Befugnis zu, in den ersten 24 Stunden ohne Anwalt zu vernehmen. Das bedeutet, den Anwalt im Vernehmungsprozess vollständig auszuschalten und Folter und Misshandlung den Weg zu ebnen.
Auch das Recht des Anwalts, den Akteninhalt einzusehen oder Kopien zu erhalten, kann beschränkt werden. Wird die Anschuldigung unter das Antiterrorgesetz gefasst und über die gesamte Akte Geheimhaltung angeordnet, ist die Ermittlungsphase der Verteidigung vollständig verschlossen. Selbst ein ärztliches Attest kann dem Anwalt vorenthalten werden; er kann dann nicht wissen, ob sein Mandant gefoltert oder misshandelt wurde. Ebenso wenig kann die Verteidigung Festnahme-, Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Vernehmungsprotokolle einsehen.
In der Menschenrechtsliteratur bezeichnet „Hinrichtung ohne Urteil“ die Praxis, menschliches Leben ohne gerichtliche Entscheidung durch Sicherheitskräfte unkontrolliert und sogar willkürlich zu beenden. Die Türkei lernte diesen Begriff in den 1990er Jahren durch Polizeioperationen bei Hausdurchsuchungen kennen und wurde wegen der meisten dabei eingetretenen Todesfälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Daraufhin traf das Verfassungsgericht Entscheidungen, die diese Praxis begrenzten. Mit dem neuen Antiterrorgesetz wurde die gleiche Bestimmung jedoch — trotz der klaren Entscheidung des Verfassungsgerichts — sogar verschärft in Kraft gesetzt: Hieß es in der aufgehobenen Vorschrift „bei Nichtbefolgung des Aufrufs zur Ergebung und dem Versuch, eine Waffe einzusetzen“, so heißt es nun „bei Nichtbefolgung des Befehls ‚Ergib dich‘ oder dem Versuch, eine Waffe einzusetzen“. Ob die zu ergreifende Person bewaffnet ist, ist damit unerheblich geworden.
Die von der Türkei mitgetragene UN-Kinderrechtskonvention gilt weltweit als Leitdokument des Kinderrechts. Nach ihr haben die Vertragsstaaten anerkannt, dass Personen unter 18 Jahren vor besonderen Kindergerichten und nach besonderem Verfahren abgeurteilt werden. Trotz Gesetz und Konvention hat das Gesetz Nr. 3713 den Weg dafür geöffnet, dass die Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen gemeinsam mit Erwachsenen vor den neuen Sondergerichten abgeurteilt wird. Mehr noch: Freiheitsstrafen gegen Jugendliche dieser Altersgruppe können weder zur Bewährung ausgesetzt noch in Geldstrafen umgewandelt werden (Art. 13). Das neue Antiterrorgesetz übergeht damit auch die Kinder.
Im Ergebnis hat das neue Antiterrorgesetz, dessen Erlass unter dem Slogan „Freiheit in Sicherheit“ gefordert wurde, seine endgültige Gestalt mit dem Verständnis „nur Sicherheit“ erhalten und wurde seinen Anwendern in einer Weise übergeben, die die Vergangenheit fast wünschenswert erscheinen lässt.
Rechtsanwalt Ahmet Avşar
Law is a discipline formed with long-term perspectives. Preparing legislation in response to social reactions and to the events of the day is understandable. What is striking, however, is that less than a year had passed since a new criminal code came into force, and the practical consequences of Law no. 5237 (the new Turkish Criminal Code) had not yet emerged, when — after the mutual deadlock on the Kurdish question, the resumption of violence, and the mass street protests in Diyarbakır following Newroz — it was “discovered” that the new law was inadequate for “terror” offences.
What is interesting is that those who made this assessment were neither lawyers nor trained in law. Persons holding military rank openly declared at meetings that “the laws encourage PKK supporters and a hardening of the law is essential”. With some newspaper columnists joining in, a kind of pressure was built on the legislature. In short, Law no. 5532 amending the Anti-Terror Law arose less from a legal need than from the manufactured paranoia and the requirements of the political process — rushed through without much thought about its consequences.
It should not be forgotten that a dark period has begun for freedom of expression and association above all, indeed for all fundamental rights, and that Law no. 5532 marks an important step along that road. Credit is also due to the “social democratic” opposition, which supported the law and all but campaigned for its passage.
It can already be foreseen that the new Anti-Terror Law pushes the much-advertised “legal reform” into the unknown and will create serious difficulties with regard to the European Convention on Human Rights.
On the new enforcement regime: that sentences are to be served separately makes the punishment harsher, and the fact that the provisions on conditional release were not amended for this category of offence — three quarters of the sentence must be served — lengthens the time spent in prison.
Under the new law many offences are again brought within the catalogue: destroying the unity of the state, violating the constitution, offences against the legislature and against the government, armed insurrection, armed organisation, supplying weapons, conspiracy to commit an offence, and others. The sentences prescribed for these already severely punished offences are increased by half, and it is accepted that the upper limits of sentences may be exceeded.
The legal meaning is this. Where sentencing levels are already extraordinarily high, removing the upper limit as well opens the way to imprisoning a political defendant for life even in the absence of any serious act. To receive a prison sentence of thirty or forty years it is no longer necessary to take part in an armed action, to incite it, or to assist it. Even without membership of an organisation and without involvement in any armed action, a defendant who commits simple offences such as propaganda or obstructing freedom of education (a class boycott, for instance) may be sentenced to twenty or thirty years.
Put differently, with these extraordinarily increased sentences the law's target group changes, and so does its purpose. By destroying the balance between offence and punishment, it can readily be said that the target of the Anti-Terror Law is not the member of an armed organisation but “everyone” who might voice democratic objection to oppression. Considered together with the new isolation-based enforcement regime prescribed for these offences, it is clear that this policy amounts to burying the defendant alive.
Henceforth a reporter who covers an organisation or its statements, or in whose report an informant's identity appears, may be sentenced to between one and three years' imprisonment. For those responsible for publications and for newspaper owners, the rule of “objective liability” is reintroduced: even without participating in the offence, they may be given judicial fines of between one thousand and ten thousand daily units — which convert into imprisonment if not paid.
The new Anti-Terror Law threatens the right to a defence not only through increased sentences but also through the changes it makes to the investigation stage. At the investigation stage a suspect may now benefit from the assistance of only one lawyer. Here the law is unaware not only that the right to a defence is a fundamental human right that cannot be restricted by reference to categories of offence, but also of the decisions of the Constitutional Court.
The lawyer's right to speak with the suspect may be restricted for 24 hours. The provision that “no statement may be taken” during this period introduces an apparent protection. What matters for the right to a defence, however, is interrogation. The law thereby tacitly grants the police the power to interrogate without a lawyer during the first 24 hours. That means rendering the lawyer entirely ineffective in the interrogation process and opening the way to torture and ill-treatment.
The lawyer's authority to examine the file or to take copies of documents may also be restricted. If the accusation falls within the Anti-Terror Law and secrecy is ordered over the whole file, the investigation stage is closed to the defence entirely. Even a medical report may be withheld from the suspect's lawyer, who will then be unable to know whether his client has been subjected to torture or ill-treatment. Nor may defence counsel examine the records of arrest, search, seizure and interrogation.
In human rights literature, “execution without judgment” is the name given to the practice of ending human life without a judicial decision, by security forces acting without supervision and even arbitrarily. Turkey became acquainted with this concept in the 1990s through police operations conducted as house raids, and was found in violation before the European Court of Human Rights over most of the deaths that resulted. Following these developments the Constitutional Court issued decisions restricting the practice. Yet with the new Anti-Terror Law the same provision has been brought into force in an even harsher form despite the Constitutional Court's clear ruling: where the annulled provision spoke of “failing to obey the order to surrender and attempting to use a weapon”, the new wording reads “where the order ‘surrender' is not obeyed, or a weapon is attempted to be used”. Whether the person to be apprehended is armed has thus ceased to matter.
The UN Convention on the Rights of the Child, to which Turkey is a party, is accepted worldwide as the guiding document in the field of children's rights. Under it, states parties have accepted that persons under 18 are to be tried in courts specific to children and according to a special procedure. Notwithstanding the law and the convention, Law no. 3713 has opened the way for the 15-to-18 age group to be tried alongside adults before the new special courts. More than that: prison sentences imposed on young people in this age group may neither be suspended nor converted into fines (Article 13). The new Anti-Terror Law thus disregards children as well.
In sum, the new Anti-Terror Law, whose enactment was demanded under the slogan “freedom in security”, took its final shape under an understanding of “security only”, and was handed to those who apply it in a form that makes the past look almost enviable.
Ahmet Avşar, lawyer